Geschrieben von: Die Grünen NRW Montag, den 21. November 2011 um 15:57 Uhr
In NRW werden pro Jahr mehr als 20.000 Menschen aufgrund akuter Eigen- oder Fremdgefährdung zwangsweise in die geschlossene Abteilung eines psychiatrischen Krankenhauses eingewiesen. Bei einigen wird die Fixierung als Schutzmaßnahme angewendet.
Derzeit wird in 15 psychiatrischen Fachkrankenhäusern und Fachabteilungen eine Videoüberwachung bei zwangsweise untergebrachten PatientInnen im Rahmen besonderer Sicherungsmaßnahmen eingesetzt. Dies sind ca. 16 Prozent der psychiatrischen Kliniken mit Pflichtversorgungsauftrag. Auch weil diese Praxis keinen positiven therapeutischen Effekt hat, verzichtet der Großteil der psychiatrischen Kliniken auf eine Videoüberwachung. Im Gegenteil ist die Überwachung bei PatientInnen, die erheblich emotional angespannt sind, völlig ungeeignet und kontraproduktiv. Hier ist persönliche Begleitung und menschliche Zuwendung notwendig.
Die Videoüberwachung in der Psychiatrie wurde mit einem Erlass des ehemaligen Gesundheitsminister Laumann aus der schwarz-gelben Regierungszeit noch 2009 ermöglicht. Außer uns hatten auch Verbände und Psychiatrieerfahrene diese Regelung massiv kritisiert.
Wir Grüne haben deshalb die Initiative der FDP zu einem Verbot der Videoüberwachung in der Psychiatrie begrüßt und ihrenm Gesetzentwurf gemeinsam mit FDP und SPD überarbeitet. So wird nun etwa klargestellt, dass eine Fixierung eine Ausnahmesituation für die PatientInnen darstellt und nur unter persönlicher Beobachtung mit ständiger Kontrolle der Vitalfunktionen durch eine Sitzwache sicherzustellen ist und auch bei anderen besonderen Sicherungsmaßnahmen die Beobachtung nur durch Einsatz von Personal erfolgen muss.
Diese Gesetzesänderung setzt ein deutliches rechts- und gesundheitspolitisches Signal für die Wahrung der Intims- und Persönlichkeitssphäre der PatientInnen und vor allem für eine sachgerechte Begleitung durch fachlich geschultes Personal statt einer Videoüberwachung. Für diesen Gesetzentwurf sprachen sich denn auch außer der CDU alle Fraktionen aus.